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Das Demokratie-Dilemma - Internet und Informationsfreiheit
Je komplexer der Straßenverkehr, desto mehr Verkehrsregeln. Das gilt auch für die heutigen Staatsmodelle...Je komplexer der Straßenverkehr ist, desto mehr Verkehrsregeln werden aufgestellt. Das gilt auch für die Staaten heutzutage: Mehr und komplexere Kommunikationsmodelle weltweit veranlassen die Staaten zu mehr Verwaltungsaufwand.
Dabei ist das Zusammenwachsen der Kommunikation weltweit ein natürliches biologisches Phänomen. Der Mensch ist ein Gruppen-Lebewesen. Je mehr Menschen die Gruppe enthält, umso bessere Kommunikationswege entwickeln sich - und umso mehr besteht anscheinend Bedarf nach Steuerung der Gruppe als "Über-Individuum". Klingt logisch, ist einfach und klar verständlich.
Die beiden größten Herausforderungen, die hieraus entstehen, sind: 1. Das wachsende Abgrenzungsbedürfnis großer Gruppen untereinander und 2. die Frage nach der Wirksamkeit ur-demokratischer Staatsformen.
In Deutschland (und ähnlich in anderen Staaten wie Österreich, England, ...) wird aktuell seitens Bundeskriminalamt und Familienministerium (mit Ursula von der Leyen) die Installation eines zentralen Internet-Sperrmechanismus diskutiert. Ein Mechanismus, mit dem man den Zugriff auf Websites verhindern kann, deren Inhalt von deutschen Behörden aktuell als illegal bezeichnet wird.
Quellen: Bericht auf netzpolitik.org und Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Dt. Bundestags (PDF)
Bundestags-Gutachten
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht den Einsatz von Sperrmechanismen (via Proxy- und DNS-Steuerung) als problematisch an für Wirtschaft und Demokratie. Die Schnittstelle hier wären die Internet- und DSL-Provider (von "Alice" bis "zed"): Diese Provider würden zu "einer Art Zensurstelle, die darüber entscheidet, welche Informationen zu den Bürgern gelangen können und welche nicht, ohne dass die gleichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen gegen einen Missbrauch dieser Macht bestehen würden wie gegenüber staatlichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit." (S. 24).
Auf deutsch: Provider als private Unternehmen würden vermutlich aus Vorsicht eher zuviel als zuwenig sperren bzw. filtern. Es wären nicht nur kriminelle Inhalte sondern auch harmlose Seiten im Web betroffen.
Bei einer Implementierung dieser Filtersysteme würde zudem ein dezentraler und sozusagen demokratischer Charakter des Internet aufgegeben (der Bericht benennt übrigens die Internetzensur des nichtdemokratischen Staates China als Beispiel für ein zentralistisch betriebenes Internet-Sperrsystem).
Wie stark wirkt sich solch ein Sperrsystem auf das Alltagsleben wirklich aus?
Vermutlich kaum. Der normale Bürger spürt davon nichts, denn es betrifft "nur" die Sites, die sich kritisch bis prüfend mit Regierung, Staatsführung und Politik sowie mit Unternehmen und Produkten auseinandersetzen. Wenn eine Regierung oder Behörde befürchtet, von ihren Bürgern für manche innen- oder außenpolitische Aktivitäten kritisiert zu werden, könnte sie deren Bekanntwerden durch solche Internet-Filtersysteme zumindest verschleppen. Und auch Provider könnten auch durch eigene wirtschaftliche Interessen beinflusst die Intensität der Filterung selbst steuern.
Alltag bleibt unberührt
Der tägliche Handel, Amazon, ebay oder Kinobesuch, "Deutschland sucht den Superstar", Harald Schmidt wie auch täglicher Klatsch und Medienhype oder daily News aus dem Heimatort sind davon unberührt.
Das Dilemma der Demokratien (und was sie stärkt oder schwächt im Vergleich mit weniger demokratischen Staatsformen und wachsenden Wirtschaftsräumen der in "Osten" und Süden):
Je komplexer die Welt wird, desto stärker ist das Bedürfnis nach Steuerung der Komplexität. Bleibt die Welt stabil, wenn sie mehr oder wenn sie weniger gesteuert wird? Oder stärkt nur noch vollkommenere Kommunikation bis hin zur Grenze der Telepathie (und der Privatsphäre) die zukünftige Welt?
Dabei ist das Zusammenwachsen der Kommunikation weltweit ein natürliches biologisches Phänomen. Der Mensch ist ein Gruppen-Lebewesen. Je mehr Menschen die Gruppe enthält, umso bessere Kommunikationswege entwickeln sich - und umso mehr besteht anscheinend Bedarf nach Steuerung der Gruppe als "Über-Individuum". Klingt logisch, ist einfach und klar verständlich.
Die beiden größten Herausforderungen, die hieraus entstehen, sind: 1. Das wachsende Abgrenzungsbedürfnis großer Gruppen untereinander und 2. die Frage nach der Wirksamkeit ur-demokratischer Staatsformen.
In Deutschland (und ähnlich in anderen Staaten wie Österreich, England, ...) wird aktuell seitens Bundeskriminalamt und Familienministerium (mit Ursula von der Leyen) die Installation eines zentralen Internet-Sperrmechanismus diskutiert. Ein Mechanismus, mit dem man den Zugriff auf Websites verhindern kann, deren Inhalt von deutschen Behörden aktuell als illegal bezeichnet wird.
Quellen: Bericht auf netzpolitik.org und Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Dt. Bundestags (PDF)
Bundestags-Gutachten
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht den Einsatz von Sperrmechanismen (via Proxy- und DNS-Steuerung) als problematisch an für Wirtschaft und Demokratie. Die Schnittstelle hier wären die Internet- und DSL-Provider (von "Alice" bis "zed"): Diese Provider würden zu "einer Art Zensurstelle, die darüber entscheidet, welche Informationen zu den Bürgern gelangen können und welche nicht, ohne dass die gleichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen gegen einen Missbrauch dieser Macht bestehen würden wie gegenüber staatlichen Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit." (S. 24).
Auf deutsch: Provider als private Unternehmen würden vermutlich aus Vorsicht eher zuviel als zuwenig sperren bzw. filtern. Es wären nicht nur kriminelle Inhalte sondern auch harmlose Seiten im Web betroffen.
Bei einer Implementierung dieser Filtersysteme würde zudem ein dezentraler und sozusagen demokratischer Charakter des Internet aufgegeben (der Bericht benennt übrigens die Internetzensur des nichtdemokratischen Staates China als Beispiel für ein zentralistisch betriebenes Internet-Sperrsystem).
Wie stark wirkt sich solch ein Sperrsystem auf das Alltagsleben wirklich aus?
Vermutlich kaum. Der normale Bürger spürt davon nichts, denn es betrifft "nur" die Sites, die sich kritisch bis prüfend mit Regierung, Staatsführung und Politik sowie mit Unternehmen und Produkten auseinandersetzen. Wenn eine Regierung oder Behörde befürchtet, von ihren Bürgern für manche innen- oder außenpolitische Aktivitäten kritisiert zu werden, könnte sie deren Bekanntwerden durch solche Internet-Filtersysteme zumindest verschleppen. Und auch Provider könnten auch durch eigene wirtschaftliche Interessen beinflusst die Intensität der Filterung selbst steuern.
Alltag bleibt unberührt
Der tägliche Handel, Amazon, ebay oder Kinobesuch, "Deutschland sucht den Superstar", Harald Schmidt wie auch täglicher Klatsch und Medienhype oder daily News aus dem Heimatort sind davon unberührt.
Das Dilemma der Demokratien (und was sie stärkt oder schwächt im Vergleich mit weniger demokratischen Staatsformen und wachsenden Wirtschaftsräumen der in "Osten" und Süden):
Je komplexer die Welt wird, desto stärker ist das Bedürfnis nach Steuerung der Komplexität. Bleibt die Welt stabil, wenn sie mehr oder wenn sie weniger gesteuert wird? Oder stärkt nur noch vollkommenere Kommunikation bis hin zur Grenze der Telepathie (und der Privatsphäre) die zukünftige Welt?
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